Gesetzliche Änderungen

Wichtige gesetzliche Änderungen für die Verbraucher 2020

Vom Kindergeld bis zur Impfpflicht

Kinderfreibetrag, Wohngeld, Betriebsrente – 2020 treten einige neue Gesetze in Kraft, die Veränderungen für die Verbraucher nach sich ziehen.

Der Work-Life-Service (WLS) des Fürstenberg Instituts hat die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengestellt.

Darüber hinaus unterstützt der WLS nicht nur bei Fragen rund um Kinderbetreuung, Pflege und Haushalt, sondern er umfasst auch Informationsberatung und praktische Hilfen zu Phasen beruflicher Veränderung: Vom Berufseinstieg (Azubi-Fit) über den Wiedereinstieg nach Elternzeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie die berufliche Lebensmitte bis hin zur Vorbereitung auf den Ruhestand.

Eine Übersicht aller relevanten Änderungen:

 

1. Kindergeld, Kinderzuschlag und -freibetrag

Kindergeld: Zum 1. Januar 2020 wird das Existenzminimum nach oben angepasst. In diesem Zuge erhöht sich auch der Unterhaltsvorschuss. Je nach Alter des Kindes beläuft sich dieser dann auf 165 Euro, 220 Euro oder 293 Euro.

Kinderzuschlag: Mit dem Kinderzuschlag können erwerbstätige Eltern eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen, sofern ihr Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern. Zum 1. Januar 2020 sollen beim Kinderzuschlag die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Damit soll der Kreis der Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, erweitert werden. Ab diesem Zeitpunkt wird das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Kinderfreibetrag: Neben dem Kindergeld haben Eltern auch Anspruch auf einen Freibetrag in ihrer Steuererklärung, dieser wird 2020 weiter angehoben. Ab dem 1. Januar 2020 steigt er um 192 Euro pro Kind auf dann 5172 Euro für zusammen veranlagte Eltern, ansonsten auf 2486 Euro je Elternteil. Zusätzlich dazu gibt es einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dieser liegt bei 2640 Euro. Für die Ermittlung der Einkommensteuer werden die beiden Freibeträge zusammengerechnet. 

 

2. Impfpflicht gegen Masern kommt ab März

Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundestag beschloss im November mit klarer Mehrheit ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll.

Eltern müssen dann vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, gilt eine verlängerte Frist bis zum 31. Juli 2021. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.

Nachweisen können Eltern die Impfung ihrer Kinder entweder per Impfausweis, per gelbem Untersuchungsheft oder mit einem ärztlichen Attest, wenn das Kind schon Masern hatte. Geschieht das nicht, müssen die Einrichtungen dies dem Gesundheitsamt melden. Das entscheidet über das weitere Vorgehen und kann Bußgelder verhängen.

Wer nicht geimpft ist, bekommt keinen Kita-Platz.

Kitas dürfen ungeimpfte Kinder nicht mehr annehmen. Auch gegen die Einrichtungen können Bußgelder verhängt werden, wenn sie die Vorgaben nicht befolgen.

Gelten soll die Impfpflicht außerdem für Lehrkräfte und Erzieherinnen. Genauso wie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern von Ärzten über Pfleger bis zu Küchen- und Reinigungskräften. Ebenfalls Pflicht werden Masern-Impfungen für Bewohner und Mitarbeiter in Asyl-Unterkünften.

Generell gilt: Pflicht wird der Impf-Nachweis, es geht nicht um Zwangs-Impfungen gegen den Willen von Betroffenen. Auch Ausnahmen werden festgelegt, zum Beispiel für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Außerdem für vor 1971 Geborene, die größtenteils immun sein dürften, weil sie die Masern höchstwahrscheinlich bereits durchgemacht haben.

 

3. Trennungskinder bekommen bereits ab Januar mehr Unterhalt

Ab dem 1. Januar 2020 gibt es für minderjährige Kinder von getrenntlebenden Eltern mehr Unterhalt. So steigen die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um 15 bis 21 Euro im Monat.

So viel erhalten Trennungskinder ab Januar im Detail:

Mindestens 369 Euro ab 2020 und ab 2021 mindestens 378 Euro im Monat erhalten Kinder unter sechs Jahren.

Kinder zwischen sechs und elf Jahren haben in Zukunft Anspruch auf 424 Euro, beziehungsweise 434 Euro ab 2021. 

Für Kinder von zwölf bis 17 Jahren beträgt der monatliche Mindestunterhalt 497 Euro ab dem Jahr 2020 und 508 Euro ab 2021. 

Wichtig zu wissen: Das Kindergeld zählt zum Einkommen der Kinder. Die Hälfte des Kindergeldes dürfen unterhaltspflichtige Eltern daher von dem zu zahlenden Unterhalt abziehen.

 

4. Kinder müssen nicht mehr für Pflege der Eltern aufkommen – wenn sie weniger als 100.000 Euro verdienen

Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig in den meisten Fällen von den Kosten fürs Pflegeheim befreit werden. Nach einem Gesetz, das der Bundestag im November verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen.

Wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können, springt bislang zunächst das Sozialamt mit der "Hilfe zur Pflege" ein. Oft bittet die Behörde dann die Kinder zur Kasse, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen. Häufig scheuen die Ämter allerdings auch vor solchen Forderungen zurück, weil aufwendige Verfahren und Einkommensprüfungen nötig werden.

Wie viele Menschen an den Kosten beteiligt werden, ist schwer zu sagen. Eine aktuelle aussagekräftige Statistik gibt es nicht. Auf Sozialhilfe angewiesen sind rund 300.000 Heimbewohner, weil Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen.

 

5. Ab 2020 gibt es einen Freibetrag bei der Betriebsrente

Das Bundesgesundheitsministerium hat im November einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Betriebsrentner künftig entlastet werden sollen. So soll es bei der Betriebsrente ab 1. Januar einen Freibetrag von 159,25 Euro für die Krankenkassenbeiträge geben. Erst wenn die Betriebsrente höher ist, fallen Krankenkassenbeiträge an.

Rund 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro. Sie werden also ab Januar 2020 höchstens noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Die anderen 40 Prozent der Betriebsrentner werden auch spürbar entlastet.

 

6. Ab 2020: Neue Beitragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung

Zum 1. Januar gelten bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung neue Beitragsbemessungsgrenzen. So steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 54.450 Euro auf 56.250 Euro pro Jahr. Bis zu dieser Höhe wird das Einkommen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV steigt um 1800 Euro auf 62.550 Euro pro Jahr.

In der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Einkommensgrenze auf 6900 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 6450 Euro (neue Bundesländer).

 

7. Bundesteilhabegesetz tritt im Januar 2020 Kraft

Zum 1. Januar 2020 treten die großen Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz in Kraft. Dann sollen Menschen mit Behinderung mehr Unterstützung vom Sozialamt erhalten. In diesem Zuge wird das Einkommen der Lebenspartner ab dem neuen Jahr nicht mehr berücksichtigt. 

Zudem werden mit dem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen.

 

8. Änderung 2020: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer. Sie haben dann Anspruch auf 9,35 Euro pro Stunde. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindeslohns" hat die Bundesregierung bereits 2018 die anstehende Erhöhung beschlossen. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro.

Im EU-Vergleich liegt Deutschland allerdings auch nach der Erhöhung weiterhin auf Platz sechs. Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,97 Euro Mindestlohn. Dahinter liegen Frankreich (10,03 Euro), Niederlande (9,91 Euro), Irland (9,80 Euro) und Belgien (9,66 Euro).

Auszubildende bekommen erstmals eigenen Mindestlohn.

Weitere Neuerung: Im neuen Jahr bekommen auch Auszubildende erstmals einen eigenen Mindestlohn. Zum 1. Januar 2020 müssen Betriebe ihren Auszubildenden mindestens 515 Euro pro Monat zahlen. Die Bundesregierung hat hierzu eine Reform des Berufsbildungsgesetzes beschlossen.

9. 660.000 Haushalte bekommen im neuen Jahr mehr Wohngeld

Rund 660.000 Haushalte können sich auf mehr Wohngeld ab 1. Januar 2020 freuen. Im Zuge der Wohngeldreform will die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen künftig noch stärker bei den Wohnkosten entlasten. Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete gezahlt. Auch Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen, sind unter Umständen anspruchsberechtigt.

Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete beziehungsweise der Belastung. Es wird in der Regel zwölf Monate bewilligt und muss dann erneut beantragt werden.


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