Vater und Kind

Good News for Kids: Kinderrechte und Kinderkrankengeld

Da schöne Nachrichten aktuell rar sind, dürfen wir uns über diesen Gesetzesentwurf besonders freuen: Die Koalition will Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen. Damit soll die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft verdeutlicht werden. Zuerst muss allerdings eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung her. 
Und Eltern zwischen Job und Kinderbetreuung erhalten aufgrund der anhaltenden eingeschränkten Kinderbetreuung in Schule, Kita und Hort weitere Möglichkeiten zur Entlastung: Sie können ab sofort von der erweiterten gesetzlichen Regelung für das Kinderkrankengeld Gebrauch machen.
 

Kinderrechte ins Grundgesetz 

Kinderrechte sollen explizit im Grundgesetz verankert werden, um die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zu verdeutlichen. Darauf haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt und nach jahrelangen Verhandlungen nun auf eine Formulierung geeinigt. Es braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung. 

Das Thema ist nicht neu – es steht seit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland im Jahr 1992 auf der Agenda. Auch wenn noch keine Entscheidung hergeführt wurde, ist man jetzt weiter als je zuvor. Das Kindeswohl muss demnach bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden. 

Dazu soll der Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt ergänzt werden: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ 

Der Vorschlag von Union und SPD ist allerdings umstritten. Einigen geht der Entwurf zu weit. Anderen wiederum nicht weit genug – insbesondere die Formulierung, das Kindeswohl „angemessen“ zu berücksichtigen, würde hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurückbleiben. Ob das Kindeswohl „angemessen“ oder „vorrangig“ zu berücksichtigen ist, kann im konkreten Sachverhalt tatsächlich einen großen Unterschied machen, da hiermit bestimmt wird, welche Interessen wie gewichtet werden. Und ob die Verfassungsänderung tatsächlich etwas an der Lebenswirklichkeit der Kinder ändern kann, bleibt abzuwarten. 

Bei aller notwendigen Diskussion und auch bei allem berechtigen Ärger über die politischen Verzögerungen – einen positiven Aspekt hat der Gesetzesentwurf auf jeden Fall: Er zeigt, wie wichtig die Kinder der Gesellschaft sind. Kinderbetreuung ist eines der zentralen gesellschaftlichen Themen – Corona hat in seiner Dramatik den letzten Beweis geliefert. Ob die Kitas geöffnet haben oder nicht, die Schüler*innen in die Schulen kommen oder digital unterrichtet werden (können), beschäftigt beinahe jeden – nicht nur jene, die selber Kinder haben.

Mädchen mit Seifenblasen

Erweiterung der Kinderkrank-Tage in der Corona-Krise 

Eltern betreuungspflichtiger Kinder können ab sofort doppelt so viele Kinderkrank-Tage anmelden wie bisher. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass es im Haushalt keine weitere Person gibt, die das Kind betreuen könnte, wie z. B. ein nicht berufstätiger Elternteil oder die Großeltern. 

Demnach stehen jedem Elternteil während der Corona-Pandemie nun 20 Tage pro Kind und Elternteil zu, somit für Elternpaare pro Kind 40 Tage in diesem Jahr. Alleinerziehende erhalten den kompletten Anspruch von 40 Tagen pro Kind. Bei zwei Kindern steigt der Anspruch auf maximal 80 Tage. Die Arbeitnehmer*in erhält in dieser Zeit 70 % des Bruttogehalts und höchstens 90 % des Nettogehalts über die Krankenkasse erstattet. Diese Erweiterung gilt bis Ende 2021 und ist sogar rückwirkend bis 5. Januar 2021 möglich. Allerdings kommt sie nur für Kinder bis 12 Jahre infrage, bei Kindern mit Behinderung gilt diese Altersgrenze nicht. 

Das Kinderkrankengeld soll es berufstätigen Eltern grundsätzlich ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Die aktuelle Neuregelung der Kinderkrank-Tage in der Corona-Krise soll Eltern besonders in der derzeitigen Doppelbelastung – Arbeit und Betreuung zuhause – unterstützen und entlasten. 

Neu ist auch, dass der Anspruch nicht nur im Krankheitsfall eines Kindes besteht, sondern auch wenn bei pandemiebedingter Schließung von Kita oder Schule bei Quarantäne für einzelne Klassen die Betreuung zu Hause stattfinden muss. Dafür wurde der § 45 SGB V im Sozialgesetzbuch, der den Anspruch auf Kinderkrankengeld für gesetzlich Versicherte regelt, um einen neuen Absatz 2a erweitert. Privat versicherte und beihilfeberechtigte Eltern müssen ihren Anspruch nach §56 Infektionsschutzgesetz geltend machen.



Annika Penner

Annika Penner

Beraterin im Work-Life-Service



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