Elternunterhalt

Elternunterhalt - frühzeitiges Informieren zahlt sich aus!

Können Pflegebedürftige die Kosten für ein Pflegeheim nicht selbst tragen, müssen die eigenen Kinder das Geld aufbringen, sofern diese finanziell dazu in der Lage sind. Ein Thema, das aufgrund der Altersstruktur immer mehr Arbeitnehmer betrifft und entsprechend belastet. Für das „erwachsene Kind“ ist oft überraschend, dass in Teilbereichen auch nach dem Zeitpunkt der erfolgten Ablösung und gewonnenen finanziellen Unabhängigkeit vom Elternhaus auf ein wechselseitiges, familiäres Verpflichtungsverhältnis zurückgegriffen wird. Der Sozialhilfeträger stellt die Versorgung in derartigen Fällen zwar sicher, ist jedoch bemüht, sich von den entstandenen Kosten durch finanziell entsprechend ausgestattete Familienangehörige zu entlasten.

Laut Gesetz sind nicht nur Eltern verpflichtet, ihre Kinder zu unterstützen, sondern auch Kinder verpflichtet, bedürftige Eltern zu unterstützen und dies ohne zeitliche Begrenzung. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig folgende Fragen zu stellen, um Überraschungen und Konflikte zu vermeiden: Haben meine Eltern vorgesorgt? Habe ich selbst vorgesorgt?

Zu groß sollte die Besorgnis jedoch nicht sein. Zum einen hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2002 zur Unterhaltspflicht geurteilt, dass eine spürbare und dauerhafte Einschränkung des gewohnten Lebensstils nicht akzeptiert werden muss. Wer sich zudem selbst mit der eigenen Altersvorsorge beschäftigt und beispielsweise eine zusätzliche Versicherung abschließt oder in eine eigene Immobilie investiert, sorgt nicht nur dafür, im Ernstfall die eigene Versorgung selbst finanzieren zu können, sondern senkt zusätzlich das eigene für den Elternunterhalt relevante Einkommen. Außerdem schützt die Kenntnis über die Regeln, nach denen die zumutbare Unterhaltsleistung erwachsener Kinder berechnet wird, vor Falschberechnungen und/oder Fehleinschätzungen der tatsächlichen Belastung. 

Der Selbstbehalt liegt bei 1800 Euro netto für Alleinstehende und 3240 Euro für Verheiratete. Schwiegerkinder können nur indirekt in die Pflicht genommen werden, Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft bleiben ganz unbelastet. Der Selbstbehalt ergibt sich aus dem vorhandenen Nettojahresgehalt abzüglich verschiedener Posten wie Altersvorsorge, Werbungskosten, Verbindlichkeiten, Unterhaltszahlungen u.v.m. Ausschließlich der Betrag, der den Selbstbehalt überschreitet, muss zur Hälfte für den Unterhalt verwendet werden.

Die Rechtsprechung hat keine Aussagen zur Höhe des Selbstbehaltes getroffen. Die Sozialämter orientieren sich bei der Ermittlung an der "Düsseldorfer Tabelle" (für West) bzw. den "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien" (für Ost). Die Ermittlung ist damit eine Einzelfallentscheidung des Sozialamtes und entsprechende Verhandlungssache.

Die Kombination aus der individuellen Familienkonstellation und dem Tatbestand der Entscheidung im Einzelfall machen oftmals das frühzeitige Einschalten eines auf Abwehr von Elternunterhalts spezialisierten Familienrechtlers empfehlenswert.

Auch das Fürstenberg Institut bietet Ihnen eine entsprechende Serviceberatung, um eine erste Orientierung für Ihre individuelle Situation zu erhalten.

Übrigens: Für alle Leistungen der Sozialhilfe gilt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung. Hier werden ausschließlich Kinder verpflichtet, deren Gesamteinkommen nach Einkommenssteuergesetz 100.000 Euro/Jahr erreicht oder überschreitet. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, diese Regelung auf den Bereich Hilfe zur Pflege auszuweiten. Weitere Einzelheiten sind leider noch nicht bekannt.

 

Aktualisierung 1.1.2020:

Die Regelungen wurden durch das Angehörigenentlastungsgesetz auf den Bereich „Hilfe zur Pflege“ übernommen. Weitere Informationen gibt es unter:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales -  Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden entlastet

 


Sandra Wessel

Sandra Wessel

Beraterin, Fürstenberg Institut


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